Suche: Gemeinde Mühlenbach

mers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. Gebühren: Sch [...] gleichstehen. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. Gebühren: Verbrauchsgebühr: 2,31 [...] Abwasser Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmu[mehr]

ab 01.01.2023 (PDF-Dokument, 252,58 KB, 24.03.2023) Friedhofsgebührenverzeichnis ab 01.01.2023 (PDF-Dokument, 441,01 KB, 12.12.2022) Gebührenübersicht (PDF-Dokument) Hauptsatzung (PDF-Dokument, 68,54 KB [...] 26.11.2019) Änderungssatzung der Entsorgungssatzung (PDF-Dokument, 55,29 KB, 26.11.2019) Deckgebührensatzung (PDF-Dokument, 54,60 KB, 26.11.2019) Erschließungsbeitragssatzung (PDF-Dokument, 151,52 KB[mehr]

Aufgaben finanzieren zu können, benötigt die Gemeinde Einnahmen. Diese sind beispielsweise Steuern und Gebühren, privatrechtliche Leistungsentgelte oder Kredite. Die Einnahmen sind jedoch begrenzt. Daher ist[mehr]

Wassergebühren ZählergebührenAbwassergebührenFriedhofsgebühren Abwasserabgabe Hallenbenutzungsgebühren bei Veranstaltungen m. Bewirtung Benutzung der Grillhütte Hauptsatzung/Aufwandsent- schädigung/Si [...] ÜBERSICHT der Gebühren-/Beitrags-/Steuersätze (Stand: Januar 2024) Abgabeart Satz gilt ab Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Hundesteuer Kurtaxe Entwässerungsbeitrag Wasserversorgungsbeitrag Wa[mehr]

Ordnungswidrigkeiten IX. Bestattungsgebühren § 27 Erhebungsgrundsatz § 28 Gebührenschuldner § 29 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren § 30 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren X. Übergangs- und Schlus [...] Enkelkinder). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 29 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht 1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Am [...] bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts. (2) Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden[mehr]

Ziffer Leistung Gebühr 1. Verwaltungsgebühren Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührensatzung - in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung. 2. [...] (25 Jahre) 1.800,00 - Gebührenverzeichnis - Anlage Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) Gemeinde Mühlenbach vom 16. November 2022 Ziffer Leistung Gebühr 2.5.13 Wiesenwahlgrab [...] Benutzungsgebühren 2.1 Bestattung 2.1.1 von Personen im Alter von 10 und mehr Jahren (Normalgrab) 600,00 2.1.2 von Personen im Alter von 10 und mehr Jahren (Tiefgrab) 700,00 2.1.3 von Personen unter 10[mehr]

zu 2 Tagen besuchen, 50% der regulären Kindergartengebühren fällig, bei einem Besuch von 3, 4 oder 5 Tagen ist die volle Gebühr (100%) zu entrichten. TOP 5 Gebühr für die Verlässliche Grundschule und die [...] n Kuratoriumssitzung vom 08.07.2020 -Beratung und Beschluss 4. Kindergartengebühren in der Corona-Krise -Beratung und Beschluss 5. Gebühr für die Verlässliche Grundschule in der Corona-Krise -Beratung [...] empfiehlt es sich von den bisherigen Gebührenregelungen abzuweichen. Wie andere Kommunen, so orientiert sich auch die Gemeinde Mühlenbach hinsichtlich der Kindergartengebühren grundsätzlich an den gemeinsamen[mehr]

einstimmig. TOP 3 Kindergartengebühren in der Coronakrise I. Beschlussantrag Der Gemeinderat fasst im Hinblick auf die Kindergartengebühren in der Corona-Krise folgende Beschlüsse: 4 1. Die Gebühr für den Monat [...] von Gebühren im Ratsgremium diskutiert werden. IV. Beschluss Der Gemeinderat hat im Hinblick auf die Kindergartengebühren in der Corona-Krise folgende Beschlüsse einstimmig gefasst: 1. Die Gebühr für den [...] genommen wurde. Die Gebühr für den Monat Februar wurde ausgesetzt und noch nicht eingezogen. Da bis zum 21. Februar der Kindergarten ebenfalls geschlossen sein wird, werden die Gebühren für den Monat Februar[mehr]

erhoben. § 2 Gebührenpflichtiger Zur Zahlung der Gebühren ist der Tierhalter verpflichtet, der ein Tier in der öffentlichen Vatertier- haltung decken läßt. § 3 Gebührensätze Die Gebühr beträgt für jeden [...] Entstehung und Fälligkeit der Gebühr Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme eines Vatertieres und wird mit der Be- kanntgabe fällig. § 5 Inkrafttreten Diese Gebührenordnung tritt am 01.Januar 2002 [...] Gemeinde Mühlenbach Ortenaukreis Satzung über die Gebührenerhebung für die Vatertierhaltung (Deckgebührenordnung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kom-[mehr]

besteht nicht. V. Abwassergebühren § 37 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. 12 § 38 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühren werden getrennt [...] Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Absatz 3 ist [...] Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt. § 43 Entstehung der Gebührenschuld (1) In den Fällen des § 38 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr[mehr]