Wasserkraftanlagen bis 1.000 kW - Zulassung für Bau und Erweiterung beantragen
Für die Errichtung/den Betrieb von Wasserkraftanlagen brauchen Sie eine wasserrechtliche Zulassung.
Voraussetzungen
Die wesentlichen Voraussetzungen stehen im Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG), vor allem was Durchgängigkeit, Mindestwasserführung und Fischschutz betrifft.
Außerdem müssen Sie beachten:
- Bewirtschaftungsziele zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands oder eines guten ökologischen Potenzials
- ergänzende, landesrechtliche Regelungen des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG BW), vor allem auch das Effizienzgebot für die Nutzung von Wasserkraft
- natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen
Alle dies kann unter Umständen zu einer Versagung führen.
Verfahrensablauf
Wenden Sie sich frühzeitig an die zuständige Stelle. Diese kann vorab klären, ob der Standort grundsätzlich für Ihr Vorhaben zur Nutzung von Wasserkraft geeignet ist.
Tipp: Vereinbaren Sie für die Vorabklärung mit der Behörde möglichst einen Termin vor Ort am betreffenden Fließgewässer. Vorabklärungen, die nur auf wenigen Unterlagen beruhen, sind zwar für die Planung des Vorhabens hilfreich, für die endgültige Entscheidung im späteren Verfahren haben sie aber nur eine beschränkte Aussagekraft.
Für die eigentliche wasserrechtliche Zulassung sind mehrere Verfahren denkbar:
- Planfeststellungsverfahren
Muss u. a. dann durchgeführt werden, wenn für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. - Plangenehmigungsverfahren
Ist keine UVP erforderlich, kann u. U. auch eine Plangenehmigung ausreichend sein. - Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren
Da die Wasserkraftnutzung mit Gewässerbenutzungen verbunden ist, brauchen Sie regelmäßig eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung. Im Falle einer Planfeststellung/Plangenehmigung entscheidet die Planfeststellungs-/Plangenehmigungsbehörde auch über die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung (§ 19 WHG).
Unterlagen
Für Vorabklärungen müssen Sie einen Lageplan und eine grobe Konzeption und Dimensonierung der Anlage mit den wichtigen Abflussdaten des Gewässers vorlegen. Aus diesen müssen Umfang und Auswirkungen des Vorhabens hervorgehen. Nähere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.
Welche Unterlagen Sie für das Zulassungsverfahren benötigen, klären Sie am besten auch mit der zuständigen Stelle.
Kosten
richten sich nach dem
- Verwaltungsaufwand und
- Ihrem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse
Bearbeitungsdauer
hängt von der Komplexität des Vorhabens, z.B. von den erforderlichen Untersuchungen ab
Rechtsgrundlage
- § 8 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis)
- § 9 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Benutzungen)
- § 10 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung)
- § 12 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen)
- § 19 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne)
- § 27 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer)
- § 33 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Mindestwasserführung)
- § 34 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer)
- § 35 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG)
- § 67 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Grundsatz, Begriffsbestimmung)
- § 68 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Planfeststellung, Plangenehmigung)
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Zuständigkeit
die untere Wasserbehörde
Untere Wasserbehörde ist
- für Stadtkreise: die Stadtverwaltung
- für Landkreise: das Landratsamt